Grundbuchamt Berlin – Eigentümer des Reichstags in Berlin ist das Deutsche Reich

Bgb 1896

Image via Wikipedia

Grundbuchamt Berlin – Eigentümer des Reichstags in Berlin ist das Deutsche Reich

Reichskriegsgericht Königsberg
STAAT PREUSSEN
Deutsches Reich

Reichstag
rechtswidrig gemäß § 12 BGB „Deutscher Bundestag“
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefax 030 22730027

Königsberg, 13. März 2012

Handlungsgrundlage für das von den Dreimächten regierte Groß-Berlin ausweislich AvorbASchrBek

Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB

Wegen Offenkundigkeit besteht Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB auf der Grundlage der Staatsgerichtsbarkeit i.V.m. § 15 GVG.

Paragraf 12. Namensrecht

§ 12. Namensrecht.

  1. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem Anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

  2. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

§. 15. GVG

  1. Die Gerichte sind Staatsgerichte.

  2. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

  3. Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.

Ihnen ist bekannt, daß die Dreimächte am 8. Juni 1990 ihre Erklärung vom 12. Mai 1949 wegen der Vorbehaltsrechte zum Militärgesetz „Grundgesetz FÜR die besoldungsrechtliche Ordnung (vgl. Text Art 79 GG) Bundesrepublik Deutschland“ wiederholt haben:

Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß die Sektoren von Groß-Berlin wie bisher kein verfassungsrechtlicher Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von der Bundesrepublik Deutschland regiert werden“, bleibt unverändert.

http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html

Ihrer Verwaltung ist es daher nicht gestattet, in der Reichshauptstadt Berlin staatlich tätig zu werden.

Verstöße mit Unterlassungsanspruch

I.

Sie fordern zur Vorlage des sogenannten „gültigen Personalausweises“ oder eines „gültigen Reisepasses“ der am 3. Oktober 1990 erloschenen besatzungsrechtlichen Ordnung Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 79 GG, Schreiben der BRITISH EMBASSY BERLIN, Bundesministerium des Innern), an deren Stelle gemäß BMI „neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“ sind. Die Verwaltungen sind außer Stande, gültige Ausweise zur Person mit der zutreffenden Staatsangehörigkeit bzw. Reichsangehörigkeit auszustellen, so daß weder eine Personalausweispflicht noch eine Reisepaßpflicht für Deutsche gemäß §. 1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913. besteht. Sie sind von der Paßpflicht ausweislich § 2 PaßG befreit.

II.

Sie erheben Gebühren und Kosten laut entsprechender „Ordnung“. Diese Geldbeträge dürfen von Deutschen nicht abverlangt werden. Die Benutzung und die Nutzung der Reichstags ist für Deutsche mit der Staatsangehörigkeit Preußen kostenfrei; für die Staatsangehörigkeiten anderer Bundesstaaten oder bei Deutschen mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit ist ebenfalls von der Bemessung von Kosten und Gebühren bis auf weiteres abzusehen. Gegebenenfalls besteht ein Ersatzanspruch gegen die Bundesstaaten bzw. gegen das Deutsche Reich als Kostenerstattungsanweisungsbeschluß.

III.

Der Reichstag ist Eigentum des Deutschen Reichs ausweislich Eintragung im Grundbuch. Ihre hierzu abweichende Rechtsauffassung ist mit dem Nachweis der Gründungsurkunde des betreffenden Staates oder Reichs zu erbringen, der für „Deutscher Bundestag“ der Staat sein soll.

IV.

Infolgedessen ist gemäß Namensrecht der Name „Reichstag des Deutschen Volkes“ ausweislich der Widmung im Giebel zu führen und unverzüglich der Gebrauch des Namens „Deutscher Bundestag“ zu unterlassen.

V.

Weisen Sie Eigentumsrechte für den Platz der Republik nach. Ich unterstelle Ihnen, daß Sie keinerlei Nutzungsrechte nachweisen können. Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 4. Oktober 1900 sei ein Staat… an dessen Stelle sind

neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Flurkarte wie folgt.

Flurkarte Reichstag Deutsches Reich

Flurkarte Reichstag Deutsches Reich

Bestätigen Sie daher umgehend, daß das Betreten und Verweilen auf dem Platz der Republik für jedermann ohne Einschränkungen gestattet ist, da es sich um öffentliches Gelände handelt. Ebenso entspricht das Zeigen der eigenen Meinung durch Transparente, Plakate usw. der Meinungsfreiheit, die ebenfalls ohne jede Einschränkung jedermann zusteht.

VI.

Die Geltendmachung weiterer Unterlassungsanspruchsbedarfs bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Das Rechtsschutzbedürfnis leitet sich aus der Tatsache ab, daß Sie mit Verstößen gegen das ausnahmslos geltende Recht am 7. Mai 1945 in der Reichshauptstadt Berlin gehandelt haben.

Ihre davon gegebenenfalls abweichende Rechtsauffassung teilen Sie zunächst mit Zwischennachricht bis 

Termin

Montag, 19. März 2012

mit.

Bei Fristversäumnis gehe ich davon aus, daß eine streitgegenständliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht – zunächst im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes – in Ihrem Sinne ist. Der Klageantrag wird indes bereits auf der Grundlage hinreichender Erfahrungen mit der BRD GmbH (HRB 51411 AG Frankfurt am Main, alleiniger Gesellschafter Herr Caio Koch-Weser alias Chaim Cohen-Weser) beim o.g. Gericht eingereicht unter dem Vorbehalt der Zurückziehung der Klage.

Antragsgemäß ist die o.g. Verwaltung zur Übernahme der Kosten des Verfahrens und der Rechtsanwaltskosten zu verurteilen.

Ihre Schriftsätze erreichen mich über den Nachrichtendienstlichen Weg

Niklaus von Flüe-Rimpler

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Niklaus von Flüe-Rimpler

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